Teil-Erfolg für Kiel und Land

Im Slalomkurs müssen Radfahrende jetzt um die Luftfilter am Theodor-Heuss-Ring fahren. Foto: Ulf Dahl

Diesel-Fahrverbot in Kiel ist wieder weniger wahrscheinlich geworden

Kiel. Schon seit 2017 will der Verein Deutsche Umwelthilfe das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Kiel gerichtlich dazu zwingen, im Kieler Stadtgebiet Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge zu verhängen. Ausgestanden ist das noch immer nicht. Aber nach einer Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, sind die Chancen jetzt deutlich größer geworden, dass es in Kiel keine Fahrverbote geben muss.

Viele Jahre lang hatten Messgeräte am Theodor-Heuss-Ring zwischen Lübscher Baum und Dorotheenstraße kontinuierlich die deutliche Überschreitung der zulässigen Stickoxid-Konzentration von 40 Milligramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt dokumentiert. 2017 klagte deswegen die Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Schleswig.

Die Stadt Kiel und das Umweltministerium des Landes kündigten zur Vermeidung von Fahrverboten einen Luftreinhalteplan an. Während der in den folgenden Jahren noch diskutiert und formuliert wurde, setzten die Stadt Kiel und das Land die im Planentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen bereits größtenteils um, zum Beispiel Geschwindigkeitsbeschränkungen, Sperrung von Zufahrten aus Seitenstraßen auf den Theodor-Heuss-Ring, Umleitungen für Lkw, eine ampelgesteuerte Zufahrtregelung von der Hochstraße „Überflieger“ (B404) auf den Theodor-Heuss-Ring und eine monatelange Baumaßnahme, die vor allem 2019 den zweispurigen Theodor-Heuss-Ring im Bereich des Messgeräts auf eine Spur verengte.

Auch der Einsatz von Luftfilteranlagen war bereits Teil des Luftreinhalteplan-Entwurfs. Nach einem Test im April 2019 mit einer Filteranlage der Trittauer Firma Purevento beschloss die Stadt die Aufstellung von sechs solcher Filteranlagen auf einer Länge von 190 Metern entlang des Abschnitts des Theodor-Heuss-Rings, in dem die Luftqualität gemessen wird. Am 21. Januar 2020 trat der Luftreinhalteplan endlich offiziell in Kraft.

Die Umwelthilfe drängte in all der Zeit wiederholt weiter auf Fahrverbote und stellte vor Gericht auch die Wirksamkeit solcher Filteranlagen und den Luftreinhalteplan infrage. Das Verfahren ging vom Verwaltungsgericht ans Oberverwaltungsgericht, und das gab am 24. Juni 2020 der Klage der Umwelthilfe statt: Die Wirksamkeit der Filteranlagen sei nicht erwiesen, und der Luftreinhalteplan müsse geändert werden. Aufgestellt waren die Filteranlagen zu dieser Zeit noch nicht. Zum Nachweis der Wirksamkeit hatte die Firma Purevento aber ein Gutachten erstellt und es eingereicht, allerdings war das Oberverwaltungsgericht der Meinung, dass dieses Gutachten nicht beachtet werden müsse. Genau das war jetzt der Knackpunkt im Revisionsverfahren am Bundesverwaltungsgericht: Das Gutachten von Purevento hätte vor Gericht in Schleswig beachtet werden müssen, die Wirksamkeit der Filteranlagen hätte geprüft werden müssen, so das Bundesverwaltungsgericht – das Oberverwaltungsgericht in Schleswig soll das jetzt nachholen.

Seit Oktober 2020 stehen die sechs Purevento-Geräte auf dem Radweg entlang der Straße und machen offenbar, was sie sollen, denn die Kurve der gemessenen Stickoxid-Werte ist seitdem tatsächlich nach unten gegangen. Nach Angaben der Stadt Kiel liegt der Mittelwert des bisherigen Jahres 2021 bei 38,5 Mikrogramm pro Kubikmeter. Aus Kieler Sicht also gute Voraussetzungen dafür, dass das Gericht in Schleswig die Wirksamkeit der Anlagen nun doch feststellen und die Klage der Umwelthilfe auf Fahrverbote abweisen könnte. kst