Regionalleitplanung Wind in der Bürgerbeteiligungsphase

Der Bürger hat das Wort: Am Freitag veranstaltete die Staatskanzlei die erste Veranstaltung zum derzeitigen Planungsstand Windenergieausbau.

Kiel. Norbert Schlick, Leiter der Projektgruppe Landesplanung Wind, machte es noch einmal deutlich: „Bitte beteiligen Sie sich am Verfahren!“ Denn lediglich Gründe, die während des Verfahrens – und somit formal richtig – vorgebracht werden, können den Ausgang des Verfahrens beeinflussen.

Die Rede ist vom aktuellen Verfahren zur Regionalleitplanung Wind, das derzeit in der Bürgerbeteiligungsphase ist. Freitag veranstaltete die Staatskanzlei in Kiel die erste von vier landesweiten Informationsveranstaltungen zum aktuellen Planungsstand Windenergieausbau und stand Rede und Antwort.

„Nichts ist in Stein gemeißelt“, sagte Thomas Nosse-Müller (B90/Die Grünen), Chef der Staatskanzlei, zu Beginn der Veranstaltung. „Die aktuellen Pläne können und werden sich ändern.“ Die Rede ist von Vorranggebieten für Windenergie, die die Landesregierung ausweisen will. Windenergieanlagen dürfen dann in Schleswig-Holstein auf dem Land nur noch in den dafür ausgewiesenen Flächen gebaut und betrieben werden.

Doch es gibt Ausnahmen. So wird sich der Zuschnitt der neuen Vorranggebiete gegenüber der alten, im Januar 2015 vom Schleswiger Oberverwaltungsgericht gekippten, Regionalplanung ändern. Von den aktuell rund 3100 bestehenden Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein stehen dann über ein Drittel nicht in den Vorranggebieten der neuen Planung. Diese Anlage werden jedoch nicht demontiert, sie genießen Bestandschutz. Im Rahmen des Repowering, dem Ersatz alter, nicht mehr dem Stand der Technik entsprechender Anlagen, sollen sie demontiert und in speziell für das Repowering ausgewiesenen Flächen wiederaufgebaut werden. Dann deutlich leistungsstärker – eine neue Anlage soll dann zwei Altanlagen ersetzen.

Susanne Kirchhof, Vorsitzende der Bürgerinitiative Gegenwind S-H, beklagte die gegenwärtige Ausnahmegenehmigungspraxis. „Die Landesregierung stellt uns hier ein großes Bürgerbeteiligungsverfahren vor – und schafft per Ausnahmegenehmigung Fakten.“ Über 300 Windenergieanlagen seien in den vergangenen zwei Jahren nach Moratoriumsbeginn auf diese Weise genehmigt worden, von Bürgerbeteiligung keine Spur.

Norbert Schlick, von Haus Jurist, beantwortete diese Frage mit einem Hinweis auf die Verfassung: „Ohne die Möglichkeit Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wäre das Moratorium nicht möglich gewesen.“ Schließlich gelte es, die Rechte aller Beteiligten zu schützen – die der Bürger ebenso, wie die der Anlagenbetreiber.

Ingrid Nestle, Staatssekretärin im Umweltministerium, stellte die Debatte um die Regionalleitplanung Wind in einen größeren Kontext und übernahm politisch Verantwortung: „Wenn wir die Klimaziele von Paris erreichen wollen, brauchen wir die Windenergie.“ Nicht nur, aber eben auch. win

Weitere Informationen www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung

www.gegenwind-sh.de

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